Allgemeine Nutzungsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns Schallmayer Music, Herr Michael Schallmayer, KLG Rosenberg, 1130 Wien und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Nutzungsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch.
1.3 Download über App Store, Play Store, Windows Store
Unsere App ist über den Apple App Store sowie über den Google Play Store und Windows Store erhältlich. Der Download wird über den entsprechenden App Store abgewickelt. Für den Download ist ein Benutzerkonto notwendig. Dieses können Sie im App Store, Play Store oder Windows Store einrichten. Für die Nutzung der Stores gelten deren Nutzungsbedingungen.
1.4 Kostenpflichtige Zusatzmodule
Sofern Sie zusätzliche Zusatzmodule unserer App nutzen möchten, können diese bei dem App Store/Playstore/ Windows Store erworben werden. Die Abwicklung der Zusatzmodule wird vom jeweiligen App-Store vorgenommen. Das Zustandekommen des Vertrags und die Zahlungsabwicklung richtet sich nach den Bedingungen des App Stores / Playstores / Windows Stores.
1.5 Nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Nutzungsbedingungen fortbestehen lassen.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Allgemein
Wir bieten Ihnen eine App an, bei der Akkorden, Apreggios und Tonleitern übersichtlich dargestellt werden.
In der kostenlosen Version steht nur die Tonart „C“ zur Verfügung.
Um alle Tonarten nutzen zu können, muss ein Abo abgeschlossen werden.
Eine genaue Beschreibung unserer App bzw. unserer kostenpflichtigen Angebote sowie deren Mindestvertragslaufzeit finden Sie in der App-Beschreibung des App Stores, Play Stores bzw. Windows Stores.
2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
2.3 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung unmittelbar nach dem Laden der App aus dem Store bzw. bei der Buchung eines kostenpflichtigen Abonnements umgehend nach Vertragsschluss.
2.4 Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen wie z.B. bei Pandemien), berechtigen uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
3. In-App-Käufe
3.1 Vertragsschluss
Sie haben die Möglichkeit, innerhalb unserer App kostenpflichtige Pakete zu buchen („Abonnement“). Hierbei ist der übliche Ablauf, dass Sie sich innerhalb unserer App für ein dort angebotenes kostenpflichtiges Abonnement entscheiden. Sie werden sodann zum Apple App Store, dem Google Play Store bzw. dem Windows Store weitergeleitet und bestätigen dort Ihre Wahl (z.B. mittels Passwort, Face-ID oder Touch-ID). Diese Bestätigung stellt die Annahme des Angebots dar. Mit der Annahme kommt der Vertrag bzgl. des von Ihnen gewählten Abonnements zustande.
Bitte beachten Sie, dass im Falle des Vertragsschlusses nicht wir, sondern die Apple Distribution International Ltd., Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Ireland („Apple“) bzw. die Google Commerce Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“) oder Microsoft Ireland Operations Limited, One Microsoft Place, South County Business Park, Leopardstown, Dublin 18, Ireland Ihr Vertragspartner ist.
3.2 Zahlung
3.2.1 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Eine Übersicht der aktuellen Preise finden Sie in der Beschreibung der kostenpflichtigen Abonnements innerhalb unserer App bzw. im App Store / Play Store / Windows Store
3.2.2 Fälligkeit
Bei Abonnements ist die Zahlung jeweils zu Beginn der Abrechnungsperiode sofort und im Voraus fällig.
Der erste Abrechnungszeitraum beginnt an dem Tag, an dem Sie das Abonnement, und somit den Vertrag über das Abonnement, geschlossen haben.
4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
4.1 Allgemeines
Nachfolgend haben wir die Ausführungen hinsichtlich des Widerrufsrechts von Google bzw. Apple für Sie eingefügt, welche Sie ebenfalls unter https://play.google.com/intl/de_lu/about/play-terms/ (Google) bzw. https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/de/terms.html (Apple) oder https://www.microsoft.com/de-at/storedocs/terms-of-sale (Windows) einsehen können.
4.2 Google
Widerrufsrecht: Als Verbraucher steht Ihnen bei Verträgen zum Erwerb digitaler Inhalte bei Google Play grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ausgenommen hiervon ist der Erwerb einzelner Publikationen bei Google Play Kiosk. Gleiches gilt für den Erwerb eines Abonnements für digitale Inhalte. Beim Erwerb von digitalen Inhalten bei Google Play stimmen Sie jedoch zu, dass Ihnen die digitalen Inhalte sofort zur Verfügung gestellt werden, und bestätigen, dass Sie folglich auf Ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Bei Vorbestellungen erlischt das automatische gesetzliche Widerrufsrecht in dem Moment, in dem Ihnen der Inhalt zur Verfügung gestellt wird.
Widerrufsrecht für Dienstleistungen: Als Verbraucher steht Ihnen das gesetzliche Recht zu, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von Verträgen zum Erwerb von Dienstleistungen zurückzutreten. Die Widerrufsfrist erlischt 14 Tage nach Vertragsabschluss. Wollen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, müssen Sie den Widerruf gegenüber Google Commerce Limited in eindeutiger Weise erklären. Sie können dazu dieses Musterformular verwenden. Alternativ können Sie sich an Google Commerce Limited, c/o Customer Support, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland wenden oder hier eine Erstattung beantragen.
Sie erhalten unverzüglich eine Empfangsbestätigung über den Widerruf auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, wenn Sie die Mitteilung bezüglich der Ausübung des Widerrufsrechts vor dem Ablauf des Widerrufszeitraums senden.
Wenn Sie von dem Vertrag zurücktreten, werden Ihnen alle Zahlungen, die Sie im Rahmen des Vertrags geleistet haben, unverzüglich erstattet – spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt Ihrer Widerrufserklärung durch Google Commerce Limited. Die Erstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das Sie für die ursprüngliche Bestellung verwendet haben, es sei denn, Sie haben sich ausdrücklich mit einer anderen Methode einverstanden erklärt. In keinem Fall werden Ihnen bei einer solchen Erstattung Gebühren berechnet.
Falls Sie die Erbringung der Dienstleistungen innerhalb der Widerrufsfrist angefordert haben, kann Ihnen ein Betrag berechnet werden, der dem Anteil der bis zu Ihrer Widerrufserklärung bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
4.3 Apple
Widerrufsrecht: Wenn Sie Ihre Bestellung rückgängig machen möchten, können Sie sie binnen 14 Tagen nachdem Sie die Rechnung erhalten haben ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Um Ihre Bestellung rückgängig zu machen, müssen Sie uns über Ihre Entscheidung informieren. Um die unverzügliche Bearbeitung sicherzustellen, empfehlen wir Ihnen für die Stornierung von sämtlichen Artikeln, „Problem melden” zu nutzen. Ausgenommen sind Abonnementdienste in Apps von Dritten, Apple Music, iTunes Match, Staffel-Pass, Multi-Pass und uneingelöste iTunes Geschenke, die direkt von Apple erworben wurden. Dafür empfehlen wir Ihnen den iTunes Support zu kontaktieren. Abonnementdienste können nur nach der ersten Abonnieren storniert werden und nicht bei jeder automatischen Verlängerung. Sie haben ebenfalls das Recht, uns über Ihren Entschluss eine Bestellung zu stornieren zu informieren, indem Sie das Muster-Widerrufsformular verwenden oder eine andere eindeutige Erklärung abgeben. Wenn Sie „Problem melden” nutzen, werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Stornierung übermitteln.
Zur Einhaltung der Widerrufsfrist müssen Sie die Mitteilung über die Stornierung der Bestellung vor Ablauf der 14-Tage Frist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wir werden Ihnen die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt Ihrer Widerrufsmitteilung zurückerstatten. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der Transaktion eingesetzt haben und werden Ihnen hierfür keine Entgelte berechnen.
Ausnahme zum Widerrufsrecht: Sie können eine Bestellung für digitale Inhalte nicht widerrufen, wenn die Lieferung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung und Ihrer Kenntnisnahme, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren, begonnen hat.
Muster-Widerrufsformular:
– An Apple Distribution International Ltd., iTunes Store Customer Support, Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Republic of Ireland:
– Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag für: [BESTELLNUMMER, ARTIKEL, INTERPRET UND ART EINFÜGEN]
– Bestellt am [DATUM EINFÜGEN] / erhalten am [DATUM EINFÜGEN]
– Name des Verbrauchers
– Anschrift des Verbrauchers
– E-Mail Adresse des Verbrauchers (optional)
– Datum
4.4 Windows
Microsoft bietet kein Widerrufsrecht für App Käufe über den Windows Store an.
5. Verantwortlichkeit des Nutzers
5.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.
5.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
5.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.
5.5 Missbräuchliche Beiträge
Missbräuchliche Angebotsgestaltungen bzw. Beiträge werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. im folgendes Fall gegeben:
– Falsche und/oder fehlerhafte Angaben
6. Laufzeit und Kündigung
6.1 Beendigung eines kostenlosen Nutzungsvertrages
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Das Nutzungsverhältnis kann über den jeweiligen App Store beendet werden.
6.2 Beendigung eines kostenpflichtigen Abonnements
Unsere Verträge mit Mindestvertragslaufzeiten können spätestens bis zum letzten Tag der Vertragsdauer im Play Store / Windows Store bzw. bis 24 Stunden vor dem Vertragsende in den Einstellungen des App Stores gekündigt wird.
Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit, kann hierbei jedoch ebenfalls jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat in Textform ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und das gegebenenfalls bestehende Widerrufsrecht werden hierdurch nicht berührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
– Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
– Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.
7. Nutzbarkeit der Dienste
7.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den App-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insofern keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Ihre Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.
Bitte beachten Sie, dass Google, Windows und Apple jegliche Wartungs- und Supportdienste in Bezug auf unsere App ablehnen und die diesbezügliche Verantwortlichkeit von uns übernommen wird.
7.2 Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der App setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der App-Dienste ermöglicht.
8. Urheberrecht und Nutzungsrechte
8.1 Nutzungsrechte und Nutzungsumfang
Wir haben an der App das Urheberrecht bzw. dass ausschließliche Nutzungsrecht bzw. Eigentumsrecht. Mit dem Download der App sichern Sie sich lediglich die Nutzungsrechte an der App zum vereinbarten Zweck (s. Ziffer 2.1 dieser Nutzungsbedingungen), erwerben daran aber keine Eigentums- oder Urheberrechte.
Sie sind ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns erteilten Nutzungsrechte entgeltlich oder unentgeltlich auf Dritte zu übertragen oder anderweitig an solche weiterzugeben. Ebenso ist es ohne ausdrückliche Genehmigung untersagt die App zu verändern oder zu bearbeiten.
8.2 Urheberrechtlicher Schutz
Die zur Verfügung gestellte App ist urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein uns zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollständigen Programmcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design der Anwendungen.
Jede verändernde Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet. Insbesondere ist das Anfertigen von Screenshots, Kopien und der Download von Grafiken untersagt.
8.3 Schadensersatz
Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen
Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.
8.4 Beschränkung des Nutzungsrechts
Es ist Ihnen untersagt, die Anwendung zu anderen als den vereinbarungsgemäßen Zwecken zu verwenden.
8.5 Updates und Upgrades
Wir sind berechtigt, die Anwendung im Rahmen von (notwendigen) Updates und Upgrades zu verändern. Diese Veränderungen unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.
9. Gewährleistung bei Dienstleistung
Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
10. Haftung
10.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
10.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
10.3 Datensicherung
Wir übernehmen keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten, sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder entfernt werden.
10.4 Besonderer Hinweis
Da Google bzw. Apple jegliche Haftung hinsichtlich der App ablehnen, wird diese von uns übernommen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
11.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
11.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht.